Bouffier knapp im Hessischen Landtag wiedergewählt

Volker Bouffier ist als Ministerpräsident Hessens im Hessischen Landtag wiedergewählt worden. Die Wiederwahl war knapp! Sie ist im ersten Wahlgang geglückt, weil er alle Stimmen seiner Koalition aus CDU und Grünen erhalten hat.

Der 67-Jährige Volker Bouffier (CDU) im mit 69 Stimmen in einer konstituierenden Sitzung am Freitag wieder zum hessischen Ministerpräsident gewählt worden. Somit hat er alle Stimmen seiner Koalition erhalten. Die Knappheit ergibt sich aus den 69 Mandanten im Landtag, was lediglich ein Mandat mehr ist, als die Opposition innehat.

So hat die Ein-Stimmen-Mehrheit den ersten Wahlgang überstanden. Die Opposition stimmte mit 66 Stimmen gegen die Wiederwahl, wobei sich ein Abgeordneter bei der geheimen Wahl enthielt. Im Nachgang zur Wahl legte Volker Bouffier den Amtseid gemäß Artikel 111 der Landesverfassung ab.

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“

Der neue und alte Ministerpräsident hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass er nach seiner Amtszeit nicht mehr antreten wird. Nun ist er zum dritten Mal hessischer Ministerpräsident geworden. Übernommen hatte er das Amt Ende August 2010 während der Amtszeit von Roland Koch (CDU). Vor der Amtsübernahme war er elf Jahre hessischer Innenminister und galt als Hardliner.

Volker Bouffier leitete dann die Regierungskoalition von CDU und FDP. 2014 gingen die Christdemokraten das erste Bündnis mit den Grünen in einem Landtag ein. Nach der erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg (2008–2010), war das Bündnis in Hessen das erste in einem Flächenland.

Hass, Hetze und Herabsetzung gehören nicht in die Politik

Vor 136 Abgeordneten hielt Bouffier eine kurze Ansprach, in der er mit einem Zitat des Soziologen Max Weber warb. Mit Verantwortungsbewusstsein und Leidenschaft sollten Politiker ihre Standpunkte vertreten und in ihrer Sache vorgehen. Hass, Hetze und Herabsetzung würden nicht dazu gehören. Antisemitismus und Extremismus jeglicher Art hätten kein Platz in Hessen.

Oppositionsführer Schäfer-Gümbel gratulierte als Erster

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) gratulierte dem Ministerpräsidenten als erster. Nun hat die Koalition nur noch eine Stimme mehr im Landtag nach der Landtagswahl im Oktober 2018. Resultat des immensen Stimmenverlusts der CDU. Nur 27 Prozent konnten die Christdemokraten für sich verbuchen.

Die Grünen nun im Kabinett stärker

Die Grünen hingegen haben mit 19,8 Prozent stark hinzugewonnen. Das hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der neuen, zwölfköpfigen Landesregierung. So musste die CDU bei den Koalitionsgesprächen Eingeständnisse machen. Sie erhalten zwei Ministerien hinzu, während die Schwarzen zwei verlieren. Damit stellen sie nun vier Minister statt wie bisher zwei.

Neues Ministerium: Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung

Die CDU verliert zwei Ministerien, erhält aber ein neugeschaffenes. Das neue Digitalministerium wird von der parteilosen Darmstädter IHK-Präsident Kristina Sinemus geleitet. Die restlichen Ministerien werden von den etablierten Politikern weitergeführt. Die Grünen übernehmen ab sofort das Hessische Sozialministerium unter Leitung des Grünen-Politikers Kai Klose und das Hessisches Wissenschaftsministerium, das von Angela Dorn geführt wird.

Alexandra Walter nicht in AfD-Fraktion vertreten

Die erste Sitzung des 20. Hessischen Landtags ist vom 73 Jahre alten AfD-Politiker Rolf Kahnt als Alterspräsident geleitet worden. Danach übernahm der Frankfurter Landtagsabgeordnete Boris Rhein (CDU) das Landtagpräsidentenamt, der einstimmig vom Parlament gewählt wurde. Er leitete zuvor das Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Bouffiers Kabinett, das nun Angela Dorn unterliegt.

Mit 18 Abgeordneten ist die AfD nun im Landtag vertreten. Dabei ist laut dem Vorsitzende Robert Lambrou die Abgeordnete Alexandra Walter aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Gründe dafür hat er nicht genannt. Sie soll aber rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben. Für den neuen Posten Vize-Landtagspräsident erhielt der AfD-Kandidat in drei Wahlgängen keine Mehrheit.

(lm)