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Limburg an der Lahn
Freitag, 04 April 2025, 12:10:35
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Europawahl zu Unrecht als Nebenwahl angesehen

Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg. Am 26. Mai wird es wieder gewählt. | Neues Limburg
Die Europawahl wird zu Unrecht als Nebenwahl angesehen. Denn das Europäische Parlament hat weitreichende Befugnisse und mehr zu sagen als manche nationalen Parlamente. Europarecht steht mittlerweile bei vielen Themen über dem nationalen Recht. Am Sonntag dürfen die Bundesbürger bei der recht unpersönlich wirkenden Wahl...

Artikel 13: Nächste Woche wird über Uploadfilter abgestimmt

Axel Voss mag sein Internet wie seinen Kaffee: gefiltert! Bild ist auf der Demo gegen die Urheberrechtsreform am 23. März 2019 in Köln entstanden. © Luís Matos
Am 14. Februar haben sich Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments auf einen finalen Gesetzestext für die Urheberrechtsreform geeinigt. Das Ergebnis des Trilogs wurde am 20. Februar im Rat der EU abgesegnet. Kommenden Dienstag, 26. März, kommt es auf das Votum des...