Wann findet die Europawahl 2019 statt?

Das Europäische Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind die EU-Bürger der 28 Mitgliedsstaaten, die dieses Jahr vom 23. bis zum 26. Mai in der gesamten Europäischen Union ihre Stimme abgeben können. Die Bundesregierung hat den Wahltermin in Deutschland auf Sonntag, 26. Mai, gelegt. Bundesweit sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Was wählen die EU-Bürger bei der Europawahl?

Bei der Europawahl wird das neue Europäische Parlament gewählt, das knapp 513 Millionen EU-Bürger in 28 Mitgliedsstaaten vertritt. Das Europäische Parlament besteht aus 751 Sitzen, dessen Abgeordnete in den Mitgliedsstaaten gewählt werden. Jedes Mitgliedsland hat eine festgesetzte Anzahl an Sitzen, wobei sich die Anzahl der Abgeordneten pro Land ungefähr nach der Bevölkerungszahl richtet.

Hier findet der Grundsatz der degressiven Proportionalität Anwendung: Keines der Mitgliedsstaaten darf weniger als sechs oder mehr als 96 Abgeordnete stellen. Die Gesamtzahl der Abgeordnete darf 751 nicht überschreiten. Die 751 Sitze werden von 750 Abgeordneten und dem Präsidenten besetzt. Deutschland stellt mit 96 Sitzen die meisten Abgeordneten im EU-Parlament. Das EU-Parlament mit seinem Sitz in Straßburg wählt den Präsidenten der EU-Kommission. Kommission, Parlament und Ministerrat erlassen gemeinsam EU-Gesetze, wie zum Beispiel zuletzt das neue Europäische Urheberrecht.

Wie kann bei der Europawahl 2019 gewählt werden?

Für die Europawahl existiert kein einheitliches europäisches Wahlrecht. Vielmehr erfolgt die Wahl zum Europäischen Parlament nach nationalem Wahlrecht. In der Bundesrepublik wird auf Basis einer Verhältniswahl mit Listenvorschlägen gewählt. Nach diesem Wahlmodus können Bundesbürger keine Direktkandidaten wählen, sondern nur geschlossene Listen, die von den Parteien vorgegeben werden.

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Im Gegensatz zur Bundestagswahl hat jeder Wähler nur eine Stimme. Auch können sich Wähler bei der Wahl nicht vertreten lassen. Am Sonntag, 26. Mai, dem Wahltag, müssen sich die Wähler in der Zeit von 8 bis 18 Uhr im auf der Wahlbenachrichtigung vermerkten Wahllokal einfinden, um wählen zu können. Eine Briefwahl war auch möglich. Dafür hätte ein Wahlschein bis gestern, 24. Mai, bis 18 Uhr beantragt werden müssen.

Wen kann ich bei der Europawahl 2019 wählen?

In Deutschland stellen sich 41 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl. Dies über gemeinsame Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer. Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen oder den Landtagswahlen gibt es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der Europawahl keine Sperrklausel für die antretenden Parteien. Sprich erreicht eine Partei oder politische Vereinigung einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent, erhält sie einen Sitz im Europäischen Parlament. Deswegen schaffen es auch Parteien in das Parlament, die bei Wahlen in Deutschland keine Chancen hätten. Wegen damit einhergehenden Aufsplitterung wird eine Wiedereinführung der Sperrklausel in Betracht gezogen. 96 Abgeordnete aus Deutschland werden im EU-Parlament sitzen.

Verteilung der Abgeordneten auf die Fraktionen:

Europawahl 2019: Wer ist wahlberechtigt?

Zur Europawahl 2019 darf jeder gehen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, die Wohnsitzbedingung erfüllt und im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Einzige Ausnahme in der Europäischen Union: In Österreich dürfen EU-Bürger bereits mit 16 Jahren an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl in Deutschland ist ein mindestens drei Monate gemeldeter Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik. Wahlberechtigte EU-Bürger dürfen nur ein Kreuz machen – entweder in ihrem Heimatland oder in Deutschland. Um hier wählen zu dürfen, mussten in Deutschland lebende EU-Bürger den Eintrag ins Wählerverzeichnis beantragen. Insgesamt sind 418 Millionen Menschen in der EU stimmberechtigt und aufgerufen, vom 23. bis zum 26. Mai an der Europawahl 2019 teilzunehmen.

Europawahl 2019: Was passiert nach dem alle Stimmen
abgeben wurden?

Am 26. Mai bis 18 Uhr müssen alle Wahlbriefe eingegangen sein. Danach werden die Stimmzettel ausgezählt und die Wahlergebnisse ermittelt. Ein vorläufiges Wahlergebnis wird für Deutschland noch am selben Abend durch den Bundeswahlleiter bekannt gegeben, vorausgesetzt die Wahl ist in der gesamten EU abgeschlossen. Am Sonntag ab 18 Uhr können Sie die Wahlergebnisse live mitverfolgen unter: https://europawahlergebnis.eu/. Steht das Ergebnis fest, geht es wie folgt weiter:

• Ab Montag,
  den 27. Mai, werden die endgültigen Wahlergebnisse durch die Kreis- und
  Stadtwahlausschüsse, den Landeswahlausschuss sowie durch den
  Bundeswahlausschuss auf allen Wahlebenen ermittelt und öffentlich bekannt gegeben.
• Am Dienstag,
  den 2. Juli, erwerben die gewählten Bewerber nach einer abschließenden
  Feststellung ihre Mitgliedschaft im Europäischen Parlament.
• Am Freitag,
  den 26. Juli, ist die letzte Möglichkeit, beim Deutschen Bundestag Einspruch
  gegen die Gültigkeit der Wahl einzulegen.

Europawahl 2019: Warum ist Eure Stimme so wichtig?

In der EU ist das Europäische Parlament das einzige direkt wählbare Organ, dass die Stimmen von uns EU-Bürgern vertritt. Das EU-Parlament bestimmt nicht nur über die Grenzen Europas, sondern beschließt Gesetze und Verordnungen, die unseren Alltag betreffen. Über die Wahl können wir Einfluss darauf nehmen. Also geht morgen wählen. 😉

Europawahl bei der Tagesschau verfolgen!

(lm)

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Deutschland stellt 96 der 751 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Die Parteien legen ihre Kandidaten fest. Dafür stellen sie Listen auf. Der Wähler kann sich dann für eine Liste entscheiden. Jeder wahlberechtigte Bundesbürger ab dem 18. Lebensjahr kann nur ein einziges Kreuz bei einer Partei machen; die Liste muss er so hinnehmen, wie sie ist – anders als beispielsweise bei der hessischen Landtagswahl. So hat jeder Wähler nur eine Stimme. Direktwahlen einzelner Abgeordnete in Wahlkreisen wie bei den Bundestagswahlen gibt es nicht.

Parteien entscheiden über Bundes- oder Landesliste

Die Parteien können selbst entscheiden, ob sie mit einer Bundesliste oder einer Landesliste antreten. Die meisten gehen mit einer Bundesliste an den Start. Landeslisten in kleineren Ländern, wie den Stadtstaaten, ergeben wenig Sinn, da viele Wahlberechtigte relativ wenige Sitze bestimmen können. Würde eine Partei zum Beispiel in Hamburg eine Landesliste aufstellen, bräuchte sie mehr als 60 Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten ins Europaparlament schicken zu können.

Keine Prozenthürde bei Europawahl

Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen oder den Landtagswahlen gibt es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der Europawahl keine Prozenthürde für die antretenden Parteien. Deswegen schaffen es auch Parteien in das Parlament, die bei Wahlen in Deutschland keine Chancen hätten.

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2014 haben aufgrund des Nichtbestehens der Prozenthürde jeweils ein Abgeordneter der Freien Wähler, der Tierschutzpartei, der Familienpartei, der Piraten, der Die Partei, der ÖDP und NPD den Sprung nach Brüssel geschafft. Wegen der Aufsplitterung des Parlaments wird die Wiedereinführung der Sperrklausel in Betracht gezogen.

Zwei Pässe, zweimal wählen?

Unmöglich! Wer es versucht, macht sich strafbar. Wahlberechtigte EU-Bürger dürfen nur einmal ihr Kreuz machen. Entweder in ihrem Heimatland oder in dem Land wo sie leben. Um eine Doppelwahl – und so einen Betrug – von vornherein zu verhindern, müssen sich EU-Bürger, die außerhalb ihres Heimatlandes wählen möchten, den Eintrag ins Wählerverzeichnis beantragen.

Die Europawahl ist schon lange keine Nebenwahl mehr!

Die Europawahl ist schon lange keine Nebenwahl mehr. Der Einfluss des Parlaments ist ständig gewachsen. Durch den Maastrichter Vertrag 1992 und dem Vertrag von Lissabon 2007 bekam das Parlament immer mehr Befugnisse. Neben dem Ministerrat ist das Parlament gleichberechtigter Mitgesetzgeber.

Vor allem bei wichtigen politischen Fragen wie dem Verbraucher- und Umweltschutz, bei Frage des Binnenmarktes und des Asylrechts. Das Parlament mit seinen Abgeordneten entscheidet gemeinsam mit dem Ministerrat über den Etat der EU. Der Präsident der EU-Kommission wird vom Parlament gewählt. Zugleich kann das Parlament die Kommission durch ein Misstrauensvotum zu einem Rücktritt zwingen.

Alle fünf Jahre Europawahl

Die Europawahlen finden seit 1979 alle fünf Jahre statt. Alle Mitgliedsländer stellen je nach Einwohnerzahl eine gewisse Anzahl an Abgeordneten. Aktuell umfasst das Parlament 751 Sitze. Verlässt Großbritannien über den Brexit die EU, sind es nur noch 705 Sitze. Das wären weniger als im Bundestag mit seinen 709 Sitzen. Für die Europawahl in den einzelnen Mitgliedsstaaten macht die EU sehr allgemeine Vorgaben, die da lauten:

• bei der Wahl muss es sich um eine Verhältniswahl mit Listen oder übertragbare Einzelstimmen handeln,
• Prozenthürden und Wahlkreise sind möglich, aber nicht verpflichtend, wie momentan in Deutschland.

In den Niederlanden sind die Wahlen gestern, 23. Mai, losgegangen. In Deutschland finden sie am Sonntag, 26. Mai, statt. Ergebnisse sollen eigentlich erst bekannt gegeben werden, wenn das letzte Wahllokal in der EU geschlossen hat. Somit erst am Abend des 26. Mai. Jedoch wurden Ergebnisse in der Vergangenheit bereits vor Schließung des letzten Wahllokals bekannt gegeben.

(lm)

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